Die Verlockungen von GPS

Die Verlockungen von GPS

Was der feine Unterschied zwischen Nachsehen und Überwachen im Alltag wirklich bedeutet

Bezüglich der Ortung über Mobilfunknetze ist nach Telekommunikationsgesetz die Überwachung einer Person ohne seine Einwilligung verboten. Für die Ortung mit Smartphones und anschließender Nutzung von Apps gibt es keine extra Regelungen im Telemediengesetz.

Der Grund für die im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegten Bestimmungen liegen im Persönlichkeitsrecht und dem daraus abgeleiteten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist in allererster Linie eine persönliche Entscheidung wem gegenüber ich privates äußere und was und wieviel ich persönlich preisgebe. Jeder hat das Recht in Freiheit zu leben. Angst vor Verfolgung oder Überwachung bedeutet ein Leben in Freiheit nun gerade nicht. Deshalb sind Informationen zum eigenen Aufenthaltsort geschützt.

In Ausnahmefällen wie zum Beispiel der Verbrechensbekämpfung darf die Polizei Personen überwachen. Hier muss ein Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen und es darf keine anderen Maßnahmen geben, die ggf. erfolgversprechender sind. Hierfür benötigt man eine richterliche Genehmigung, eine Zeitvorgabe für die Überwachung wird ebenfalls vorgegeben.

Der Teilnehmer, dessen Positionsdaten über ein Mobilfunknetz ermittelt werden sollen, muss ausdrücklich, gesondert und schriftlich seine Einwilligung dazu erteilen. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5 des Telekommunikationsgesetzes muss der Nutzer eines Mobilfunkendgerätes, dessen Standortdaten ermittelt werden, über die Feststellung der Standortdaten jedes Mal mittels einer Textmitteilung informiert werden. Das gilt jedoch nicht im Falle der Eigenortung. Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versendung der Textmitteilung wurde gestrichen.

Eine Ortung ist auch möglich ohne Mobilfunknetze. Smartphones haben in der Regel Satellitenempfänger für GPS und WLAN eingebaut. Wenn diese Standortdaten dann mit Telemedien, also elektronischen Kommunikationsdiensten genutzt werden, findet das TKG hier keine Anwendung. Besondere Regelungen für die Benutzung von Standortdaten sind vom hier greifenden Telemediengesetz nicht vorgesehen. Viele Anbieter von Apps bieten diesen Dienst ohnehin nicht von Deutschland aus an, oft sogar von außerhalb Europas. Hier ist deutsches Datenschutzrecht nicht durchsetzbar.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Telefon_Internet/TelefonArtikel/LocationBasedServices.html

https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__98.html

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